BLD warnt: Weltgesundheitskonferenz bedroht Presseversorgung und Demokratie in Deutschland

Die Tabak Zeitung // Vom 17. bis zum 22. November findet in Genf die 11. Vertragsstaatenkonferenz (COP 11) des WHO-Rahmenübereinkommens zur Tabakkontrolle (FCTC) statt. Was auf den ersten Blick nach Gesundheitspolitik klingt, hätte drastische gesellschaftliche Konsequenzen, warnt der Bundesverband Lotto-Toto-Verkaufsstellen Deutschland (BLD). Die dort diskutierten Maßnahmen würden das Ende des flächendeckenden Netzes von 22.000 Lottoannahmestellen und damit den Verlust einer unverzichtbaren Infrastruktur für das Gemeinwohl bedeuten.

Die Folgen: das Ende der flächendeckenden Versorgung mit Zeitungen und Zeitschriften, der Zusammenbruch der Lotto-Infrastruktur mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe, der Wegfall von über 100.000 Arbeitsplätzen und die Zerstörung einer bewährten Kontrollinstanz für Jugendschutz. „Was in Genf diskutiert wird, geht weit über Gesundheitspolitik hinaus. Die Konsequenzen der Maßnahmen würden unsere Gesellschaft fundamental verändern“, erklärt Günther Kraus, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des BLD, der anfügt: „Wer heute über Tabakkontrolle spricht, entscheidet morgen darüber, ob Menschen in ländlichen Regionen noch Zugang zu Tageszeitungen haben, ob die Demokratie durch Information gestärkt wird, ob staatliche Sport- und Kulturförderung weiter finanziert werden kann – und ob über 100.000 Menschen ihren Arbeitsplatz behalten.“

Die COP 11 verfolgt eine ideologisch motivierte Strategie zur vollständigen Austrocknung des legalen Tabakmarkts. Besonders alarmierend sind die im Bericht zu Artikel 2.1 des FCTC diskutierten Maßnahmen: die geplante Reduktion der Verkaufsstellen, das Verbot der Gewinnerzielung aus dem Verkauf von Tabakwaren, das Verbot von Händlerprämien, der „Phase-Out“ und das Verbot von Tabak- und Nikotinerzeugnissen sowie Verkaufsverbote für bestimmte Geburtsjahrgänge.

„Zirka 90 Prozent unserer Annahmestellen sind auch Tabakhändler – und das müssen sie sein, um wirtschaftlich überleben zu können“, erklärt Kraus. „Lottoannahmestellen können nicht allein vom Lottoverkauf leben. Notwendig sind unverzichtbare Standbeine wie der Tabakhandel und der Zeitungsvertrieb. Wenn wir kein Geld mehr mit Tabakwaren verdienen können, sind unsere Geschäfte schlichtweg nicht mehr rentabel. Wenn die WHO-Maßnahmen umgesetzt werden, ist das flächendeckende Netz unserer Annahmestellen Geschichte – und mit ihm eine ganze Infrastruktur.“

Der Wegfall der Lottoannahmestellen würde eine Kettenreaktion mit weitreichenden gesellschaftlichen Folgen auslösen, so der BLD. Lottoannahmestellen fungieren als wichtige Nahversorger in der Fläche – besonders in ländlichen Regionen, wo sie häufig zu den letzten verbliebenen Geschäften gehören. Ihr vielfältiges Sortiment umfasst Zeitungen, Zeitschriften, Schreibwaren, Bürobedarf und Paketannahme. Diese Versorgungsfunktion würde komplett wegfallen.

Die Annahmestellen sind zu 80 Prozent die Vertriebskanäle für Lottoprodukte, über die nicht nur erheb­liche Steuereinnahmen generiert werden, sondern die auch wohltätige Ausgaben für das Allgemeinwohl – etwa im Sport, in der Kultur und im Sozialwesen, finanzieren. Mit dem Wegfall der Annahmestellen würde die gesamte Einnahme- und Förderstruktur zusammenbrechen.

Besonders kritisch: Auch der Verkauf von Presseartikeln würde wegfallen. Besonders während der Corona-Pandemie wurde die Rolle noch als systemrelevant eingestuft.

Doch systemrelevant bedeutet hier weit mehr als nur Versorgung: Die flächendeckende Verfügbarkeit von Presseprodukten ist demokratiestützend. Eine funktionierende Demokratie braucht informierte Bürger, die niedrigschwelligen Zugang zu unabhängigen Informationen und vielfältigen Meinungen haben. Lottoannahmestellen sichern den Zugang besonders dort, wo es kaum noch andere Anlaufstellen gibt. Ihr Wegfall würde die Pressevielfalt und den demokratischen Diskurs in der Fläche massiv gefährden.

„Unsere Verkäufer werden nicht nur regelmäßig kontrolliert. Durch den Staatsvertrag sind wir seit Jahren im Jugendschutz sowie im Verkauf von Produkten mit Suchtrisiken geschult – bei Lotto ebenso wie bei Tabak“, betont Kraus, der fortfährt: „Es wäre geradezu fahrlässig, wenn die über Jahre aufgebaute und erprobte Infrastruktur nicht genutzt würde. Die bewährte Kontrollinstanz würde ersatzlos wegfallen.“

Illegale Märkte werden gestärkt – Jugendschutz geschwächt: „Wer keinen legalen Zugang zu Tabakwaren erhält, sucht sich alternative Quellen“, warnt Kraus. Die Folge: Schwarzmarkt und unkontrollierter Handel würden zunehmen – ohne jeglichen Jugendschutz, ohne Qualitätskontrollen und ohne steuerliche Erfassung. Gleichzeitig würde die Möglichkeit wegfallen, risikoreduzierte Tabakprodukte über kontrollierte, beratende Kanäle zu erwerben.

„Die geplanten Maßnahmen verfehlen ihr Ziel. Statt wirksame, verhältnismäßige und kontrollierbare Regulierung zu schaffen, droht ein regulatorischer Kahlschlag, der weder dem Verbraucherschutz noch der gesellschaftlichen Realität gerecht wird“, so Kraus weiter. „Wo legale Strukturen zerstört werden, entstehen unkontrollierte, steuerfreie Parallelmärkte – mit erheblichen Risiken für Verbraucher- und Jugendschutz. Am Ende hätten wir weniger Kontrolle, nicht mehr.“

Der BLD fordert die Ablehnung ideologisch motivierter Maßnahmen, die den legalen Markt zerstören und illegale Strukturen fördern. Wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte müssten bei der Ausgestaltung internationaler Regelungen berücksichtigt werden. Die systemrelevante Infrastruktur der Lottoannahmestellen müsse geschützt werden. Notwendig seien Transparenz und die Beteiligung der betroffenen Wirtschaftsakteure bei der Mandatsabstimmung auf nationaler und europäischer Ebene. Der BLD fordert eine faktenbasierte Regulierung, die Verbraucherschutz, wirtschaftliche Realität und gesellschaftliche Verantwortung in Einklang bringt.

„Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich im Rahmen der EU-Mandatsabstimmung klar gegen wirtschaftsfeindliche und realitätsferne Maßnahmen zu positionieren“, appelliert Günther Kraus. „Die Lotto-Toto-Läden leisten einen wesent­lichen Beitrag zum gesellschaft­lichen und sozialen Leben. Sie sind mehr als Verkaufsstellen – sie sind Nahversorger, Kontrollinstanzen, Arbeitgeber und soziale Ankerpunkte. Die Infrastruktur darf nicht zum Opfer internationaler Regulierungsfantasien werden.“