Brüssel plant Steuerschock

Die Tabak Zeitung // Ein brisanter Brief von über 80 Branchenunternehmen hat jetzt die EU-Kommission erreicht. Die Branche warnt vor dramatischen Konsequenzen der geplanten Reform der Tabaksteuerrichtlinie (TED) und befürchtet massive Steuererhöhungen, die nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Gesundheitsziele der EU torpedieren könnten.

Die Europäische Kommission hat mit ihrem Vorschlag zur Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie (Dir. 2011/64) die europäischen Unternehmen in große Unruhe versetzt. Das Vorhaben sieht eine drastische Erhöhung der Mindeststeuern für traditionelle Tabakprodukte vor und nimmt auch die potenziell weniger schädlichen, innovativen Produkte massiv in die Pflicht.

Die geplanten Mindestsätze im Überblick:
Zigaretten: Die Mindestverbrauchsteuer soll massiv steigen – von derzeit 57 Prozent auf 63 Prozent des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises. Alternativ gilt ein Mindestsatz von 215 Euro pro 1000 Stück (bisher 64 Euro).Feinschnitttabak: Für Feinschnitttabak zum Selbstdrehen soll der Mindestsatz von 40 auf 62 Prozent des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises oder von 40 auf 215 Euro pro Kilogramm klettern.

Zigarren/Zigarillos: Für diese Produkte soll der EU-Mindestsatz künftig 40 Prozent des Kleinverkaufspreises betragen oder mindestens 143 Euro pro 1000 Stück beziehungsweise pro Kilogramm (bisher fünf Prozent oder 12 Euro).
Wasserpfeifen-Tabak: : Neu definiert als eigene Kategorie mit einem Mindestsatz von 50 Prozent oder 107 Euro pro Kilogramm.
Erhitzte Tabakprodukte: Ebenfalls neu harmonisiert mit einem Satz von 55 Prozent des Kleinverkaufspreises oder 108 Euro pro 1000 Stück beziehungsweise 155 Euro pro Kilogramm.
E-Zigaretten-Liquids: Erstmals EU-weit besteuert mit 20 Prozent oder 0,12 Euro pro Milliliter (bei bis zu 15 Milligramm Nikotin) beziehungsweise 40 Prozent oder 0,36 Euro pro Milliliter (über 15 Milligramm Nikotin).
Nikotinbeutel: Ab 2032 mit 50 Prozent oder 143 Euro pro Kilogramm besteuert.

Die Kritik der Branche: Der Vorschlag versäume es, angemessene Steuerdifferenzierungen einzuführen, die den unterschiedlichen Schadensprofilen dieser neuen Kategorien gerecht würden.
Ein Brief, unterschrieben von über 80 Chefs führender Unternehmen aus der gesamten Wertschöpfungskette, hat nun Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kommissar Wopke Hoekstra erreicht. Die zentrale Botschaft: Europa darf seine Wirtschaft und die öffentliche Gesundheit nicht durch ineffektive Steuerpolitik untergraben.

Die wichtigsten Argumente:
Massive wirtschaftliche Folgen für Europa: Die Branche leiste einen beeindruckenden Beitrag zur europäischen Wirtschaft, der durch die Pläne gefährdet sei.
BIP-Beitrag: Der Sektor trage 224 Milliarden Euro zum Bruttoinlandsprodukt der EU-27 bei, was 1,3 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung entspreche – mehr als die Telekommunikations- und Textilindustrie zusammen.
Arbeitsplätze und Löhne: Die Branche sichere 2,1 Millionen Arbeitsplätze in der gesamten EU – vom Tabakanbau bis zum High-Tech-Sektor. Diese Jobs generierten 61 Milliarden Euro an Einkommen.
Staatseinnahmen: Jährlich würden 112,9 Milliarden Euro an Mehrwert- und Verbrauchssteuern generiert – mehr als die Hälfte der EU-Verteidigungsausgaben.
Inflationstreiber: Die Kommission selbst schätze in ihrer Folgenabschätzung, dass die zusätzlichen Steuern die Inflation in der EU um 0,5 Prozent erhöhen würden. Dies träfe vor allem Bürger mit geringerem Einkommen überproportional hart.
Ein weiterer wichtiger Aspekt sei die befürchtete Explosion des illegalen Handels: Die Unternehmen warnen davor, dass exzessive Steuern nicht zu geringerem Konsum führen, sondern den Schwarzmarkt befeuern und somit die öffentlichen Gesundheitsziele konterkarieren würden.
Schwarzmarkt-Verluste: Im Jahr 2024 seien laut KPMG-Studie in Europas 38 überwachten Märkten 52 Milliarden illegale Zigaretten konsumiert worden, was Regierungen 19 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gekostet habe – 15 Prozent der gesamten Steuereinnahmen. Die Unterzeichner warnen, dass eine übermäßige Besteuerung aller Produkte die organisierte Kriminalität stark befeuern würde.
Präzedenzfälle in Frankreich und den Niederlanden: Der Brief verweist zudem auf Länder, in denen eine ähnliche Politik bereits gescheitert sei: In Frankreich seien 4 von 10 täglich verkauften Zigaretten illegal, die Steuerausfälle beliefen sich auf 9,5 Milliarden Euro jährlich, die Raucherquote liege mit 27 Prozent unter den höchsten der EU. In den Niederlanden habe sich der Konsum nicht-inländischer Produkte nach massiven Steuererhöhungen zwischen 2020 und 2024 auf 45 Prozent des Gesamtverbrauchs mehr als verdoppelt, Steuerausfälle von 900 Millionen Euro seien entstanden, der Gesamtkonsum sei zwischen 2023 und 2024 um ein Prozent gestiegen.
Gefährdung von Alternativen: Die Politik würde weniger schädliche, innovative Produkte für Geringverdiener unerschwinglich machen, was der eigentlichen Strategie widerspreche, Raucher auf Alternativen umzulenken.
Forderung nach einem pragmatischen Ansatz: Die Branche betont, dass die EU ihren ambitionierten Zielen – die Raucherprävalenz bis 2040 unter fünf Prozent zu senken – nur durch pragmatische, wissenschafts- und technologiebasierte Ansätze gerecht werden könne, nicht durch eine kontraproduktive, exzessive Besteuerung. Sie fordert die Beibehaltung des souveränen Rechts der Mitgliedstaaten, ihre Steuersätze entsprechend ihren nationalen Zielen festzulegen.

Die Unternehmen betonen in dem Schreiben ihre Bereitschaft zum konstruktiven Dialog, um sicherzustellen, dass Innovation, Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit die legitimen Gesundheitsziele Europas unterstützen.