EU-Parlament weist Kommissionsentwurf zurück

Die Tabak Zeitung// Das Europäische Parlament hat sich mit deutlicher Mehrheit gegen den Vorschlag der EU-Kommission zur Neufassung der Tabaksteuerrichtlinie (COM(2025)0580) gestellt. Mit 439 zu 181 Stimmen lehnten die Abgeordneten am 17. Juni 2026 den Entwurf ab, der unter anderem eine Anhebung der Mindeststeuer für Zigarren und Zigarillos um über 1.000 Prozent vorsah.

Das Parlament forderte die Kommission parallel auf, das Gesetzesvorhaben vollständig zurückzuziehen. Zwar besitzt das Europäische Parlament in steuerlichen Angelegenheiten im Rahmen des Konsultationsverfahrens formell nur eine beratende Funktion, die Absage hat dennoch politisches Gewicht. Der Beschluss stützt sich unter anderem auf Subsidiaritätsrügen aus den Mitgliedstaaten, wie der italienischen Abgeordnetenkammer. Für den Rat der Mitgliedstaaten, der in Steuerfragen Einstimmigkeit erzielen muss, setzt das Votum ein klares Zeichen zur Überarbeitung der steuerlichen Sätze.