Neuer Steuerhammer geplant

Die Tabak Zeitung // Um Haushaltslöcher zu stopfen, bittet das Bundesfinanzministerium (BMF) die Tabakwirtschaft zur Kasse. Ein neuer Referentenentwurf sieht ab 2027 drastische Steuererhöhungen vor. Die Branche ist alarmiert und warnt vor einem beispiellosen Schwarzmarkt-Boom.

Für den Bundeshaushalt 2027 will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Tabaksteuer erhöhen. Der BMF-Entwurf vom 10. Juni 2026 plant eine vierjährige Erhöhungswelle: Ab 1. Januar 2027 steigen die Tarife über alle Kategorien hinweg jährlich bis zur letzten Stufe im Jahr 2030. Das BMF erhofft sich durch diesen Schritt Steuermehreinnahmen von 756 Millionen Euro im Jahr 2027, die bis 2030 auf 3589 Millionen Euro anwachsen sollen.

Der Blick in den Gesetzentwurf zeigt, dass alle Produktsegmente betroffen sind: Bei Zigaretten und Feinschnitt werden die Steuersätze in vier Schritten kontinuierlich angehoben. Erhitzter Tabak wird weiterhin strikt an der Zigarette orientiert und mit 80 Prozent von deren Steuerbetrag belastet. Die Steuer auf E-Zigaretten-Liquids klettert schrittweise von 0,33 Euro (2027) auf 0,36 Euro je Milliliter ab 2030. Bei Wasserpfeifentabak bleibt die 23-Euro-Zusatzsteuer bestehen, parallel greifen jedoch Erhöhungen beim zugrundeliegenden Pfeifentabaksatz.

Die Branche reagiert empört: Verbände und Unternehmen üben scharfe Kritik an dem Vorhaben – zumal der Staat das Vorhaben offenbar ohne Rücksicht auf Verluste durchdrücken will. So wurde den sogenannten Stakeholdern eine Frist zur Stellungnahme von gerade 22,5 Stunden eingeräumt. In einer Demokratie ein Unding! Kein Wunder, dass etwa Julian Stürcken von Reemtsma wettert: „Dieser ganze Vorgang ist eine Farce, denn fundierte und konstruktive Stellungnahmen sind in dieser kurzen Zeit unmöglich. Das ist keine Bagatelle, sondern offenbart ein hochproblematisches Verständnis von transparenter und sachorientierter Politikgestaltung, in der Objektivität und Fairness keine Rolle zu spielen scheinen.“ Die größte Sorge von Industrie und Handel gilt der Abwanderung der Konsumenten in die Illegalität, zumal Deutschland laut Zollfahndung bereits heute als europäisches Schmuggel-Drehkreuz gilt. Als mahnendes Beispiel dient Frankreich, wo illegale Zigaretten mittlerweile über 40 Prozent des Konsums ausmachen. Eine Studie des Bunds der Steuerzahler bezweifelt denn auch, dass das BMF die fest einkalkulierten Mehreinnahmen überhaupt erzielen kann.

Flankiert wird der neue Entwurf aus Berlin von extremen Preisforderungen aus dem Gesundheitssektor; diese fordern, eine Schachtel müsse bis zu 20 Euro kosten.