„Steuer-Explosion kommt einem Verbot der Zigarre gleich“

Die Tabak Zeitung // Branchenverband sieht Mittelstand existenziell bedroht und fordert Stopp der Pläne zur Erhöhung der Tabaksteuer

„Mit ihrem Vorhaben bedroht die Koalition die mittelständische Zigarrenindustrie in ihrer Existenz. Die explosive Steuererhöhung um mehr als 1300 Prozent kommt damit einem Verbot der Zigarre gleich“, sagt Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie.

In Wahlkämpfen und Wirtschaftskreisen lobpreist die Politik allzu gern den deutschen Mittelstand. So bekannte Bundeskanzler Friedrich Merz gerade erst auf dem Berliner Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Der Mittelstand ist fester Bestandteil in meiner DNA.“ Die wirtschaftspolitische Realität seiner Regierung zeigt leider ein anderes Bild.

Die Zigarrenbranche hatte sich zunächst mit dem Regierungsentwurf auseinandergesetzt, der schon extreme Steuererhöhungen für Zigarren und Zigarillos vorsah: Erhöhungen von 120 bis 150 Prozent je nach Preislage, was nach Einschätzung der Genussbranche bereits zu herben Verlusten im Verkauf geführt hätte.

Doch damit nicht genug. Denn nun sieht sich die von mittelständischen Familienunternehmen mit diversen Produktionsstandorten und 1600 tarifgebundenen Beschäftigten geprägte Branche mit den Plänen einer noch deutlich drastischeren Steuererhöhung konfrontiert: Das federführende Finanzministerium hat durchblicken lassen, den Steueranteil für die Zigarren und Zigarillos von derzeit knapp 1,5 Prozent  statt auf 3,8 Prozent auf 21,0 Prozent angehoben werden soll. Das entspricht einer Erhöhung um unfassbare 1333 Prozent. Eine solche Steuererhöhung hat es in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik niemals zuvor gegeben.

Branchenvertreter Mehrlein ist erschüttert: „Wir sind nur noch sprachlos! Einen solchen Regulierungswahnsinn habe ich in meiner mehr als 30-jährigen Laufbahn noch nicht erlebt. Die jetzt bekannt gewordenen Steuerpläne sind derart übertrieben und damit für die mittelständischen Betriebe offenkundig existenzbedrohend, dass wir das Ministerium angefragt haben, ob hier ein Rechenfehler vorliegt. Denn mit diesem Steuer-Skandal nimmt die Regierung den Verlust von 1600 tarifgebundenen Arbeitsplätzen in der Zigarrenindustrie und mehreren tausend Beschäftigten in vor- und nachgelagerten Bereichen wie bei Zulieferern und  im Tabakwarenfachhandel in Deutschland billigend in Kauf.“ Noch vor wenigen Tagen hatten sich die Betriebsräte der Unternehmen gemeinsam an das Finanzministerium mit dem dringlichen Appell an Vernunft und Verantwortung gegenüber dem Mittelstand der Zigarrenindustrie gewandt. „Das Ergebnis ist für die Kolleginnen und Kollegen ein Schlag ins Gesicht“, so Mehrlein. Bislang habe stets Einigkeit darüber bestanden, Zigarren und Zigarillos gesondert zu regulieren. Die Genuss- und Kulturgüter werden in arbeitsintensiven Verfahren für erwachsene Konsumenten gehobenen Alters hergestellt. Jugendschutz sei damit für diese Tabakerzeugnisse offenkundig kein Thema, wie der Mikrozensus seit Jahren belegt. Mehrlein: „Trotzdem riskiert die Bundesregierung jetzt die Zerschlagung mittelständischer Betriebe sowie die Vernichtung der zugehörigen Arbeitsplätze – und wird am Ende nicht einmal die erhofften Steuereinnahmen erzielen, weil der Absatz dramatisch einzubrechen droht. Wir fordern deshalb den sofortigen Stopp dieser wirtschaftsfeindlichen Steuer-Explosion.“